Politik & Gesellschaft

Was haben TTIP und TiSA gemeinsam

Was haben TTIP und TiSA gemeinsam

TTIP, TiSA alf/ver.di Zeit aufzustehen

Gemeinsam ist beiden die begleitende Geheimnistuerei. Während für TiSA (Trade in Services Agreement) Verhandlungen bereits 2012 begannen, wurden erste Gespräche über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und der EU im Juli 2013 aufgenommen. Betrifft TiSA in erster Linie den Dienstleistungssektor, erfaßt TTIP hingegen Handel und Investitionen, wie der englische Name deutlich sagt.

Während TTIP bereits die Öffentlichkeit hellwach werden ließ, verlief die Debatte um TiSA verhältnismäßig ruhig, obwohl die geplanten Veränderungen massiv in unsere Daseinsvorsorge eingreifen dürften. Und dies noch gravierender als TTIP. Es war Wikileaks, das Informationen zu TiSA veröffentlichte und aufhorchen ließ. Denn der TiSA-Pakt betrifft ausschließlich die Dienstleistungsbranche. Und wenn man dann darüber hinaus bedenkt, dass drei Viertel aller Jobs in Europa auf den Dienstleistungsbereich entfallen, könnte dies durchaus dramatische Einschnitte in unser Leben bedeuten. Da fragt die „Süddeutsche Zeitung“ zu Recht, ob auf „amerikanischen Druck Krankenhäuser und Schulen privatisiert werden, die traditionell der Staat betreibt? Und werden umstrittene Liberalisierungen wie bei der Wasserversorgung, die Leistungen öfter teurer oder schlechter werden ließen, auf alle Zeiten festgeschrieben?“

TTIP, TiSA cooldesign/FreeDigitalPhotos.net Total Global

Denn eine Klausel in dem Abkommen beinhaltet, dass eine einmal durchgeführte Privatisierung unumkehrbar ist. Darauf verwies auch die Tagesschau.

Hatte Berlin noch das Glück, dass seine Bürgerinitiave mit dem Ziel der Re-Kommunialisierung der Wasserbetriebe positiv ausging, so dürfte dies zukünftig nicht mehr möglich sein. Und es stellt sich hier die Frage, ob nach dem Inkrafttreten von TiSA, die Wasserbetriebe wieder privatisiert werden könnten. Und was wird aus dem erfolgreichen europäischen Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“? Wurde die Richtlinie nur deshalb verhältnismäßig schnell zurückgezogen, weil absehbar war, dass TiSA es im Sinne der großen Konzerne richten wird?

Und genau wie beim TTIP werden eigene internationale Schiedsgerichte eingerichtet und somit der nationalen staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen. Global total. Alles außerparlamentarisch allemal.

Es gab mal einen Bundeskanzler, der heute noch hochverehrt wird, der mit dem Slogan „Mehr Demokratie wagen“, die Menschen begeisterte. „Doch im Fall TiSA müssen wir Senioren leider sagen, dass nach allem, was jetzt so peu à peu herauskommt, dass dies mit Demokratie und Transparenz wenig zu tun hat“, unterstrich Günther Stratmann, Vorsitzender des Bundessenioren-Ausschusses, die Geheimhaltung.
Nicht nur, dass die momentanen Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, vielmehr soll die Geheimhaltung noch fünf Jahre nachwirken, ob mit Abschluss oder ohne Abschluss.

Mehr auf der ver.di-Seite

Internationale Gewerkschaft PSI Public Services International

Das Wissenschaftliche Institut der Gewerkschaft PSI (Public Services International) hat einen Sonderbericht zu TiSA herausgegeben und die Informationen, die bisher über TiSA bekannt sind, bewertet. Dieser Sonderbericht ist in der rechten Spalte oben eingestellt.

Ergänzend und gewissermaßen auf einen Blick berichtet ziemlich ausführlich die Frankfurter Rundschau über TiSA mit Fotos der Chefunterhändler.