Politik & Gesellschaft

ver.di und DGB zum Koaltionsvertrag

ver.di und DGB zum Koaltionsvertrag

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Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD versucht Antworten zu geben, die teilweise die Forderungen des DGB und seiner Gewerkschaften aufgreifen, die aber auch viele Unbekannte beinhalten oder aber aus Arbeitnehmersicht wenig befriedigend erscheinen, stellt der DGB in seiner neuesten Ausgabe von Sozialpolitikaktuell fest und kritisiert:

1. Rentenpolitik
Der Koalitionsvertrag enthält Ansätze für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Die eigentliche Debatte wird aber in eine Rentenkommission und auf die Zeit ab 2020 verschoben.

2. Gesundheitspolitik
Der DGB erkennt im Koalitionsvertrag neben einigen erfreulichen und dringend notwendigen Vorhaben auch zahlreiche unklare oder falsch justierte Ansätze. Dennoch werden, wenn sich die Gesundheitspolitik der Bundesregierung diesen Zielen in den nächsten Jahren verpflichtet fühlt, einige gerechtigkeitsförderliche und sozial ausgerichtete Schritte eingeleitet.

3. Pflege-Agenda
Die Pflege-Agenda der Bundesregierung beinhaltet viele gute und begrüßenswerte Ansätze und Maßnahmen. Insgesamt wird die Finanzierung sämtliche Forderungen jedoch nicht dargelegt. Deshalb ist davon auszugehen, dass sie durch weitere Beitragssatzanhebungen gegenfinanziert werden sollen. Im Teilleistungssystem der sozialen Pflegeversicherung bedeutet dies automatisch höhere Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.

Bereits im Februar haben wir auf der ver,di-Internet-Senioren-Seite ein Interview mit Frank Bsirske (SWR) zu den Koaltionsvereinbarungen eingestellt und auch die ver.di-Meinung des Ressorts Arbeitsmarkt und Sozialpolitik zum Koaltionsvertrag.