Politik & Gesellschaft

DGB-/SPD-Steuerkonzept

DGB-/SPD-Steuerkonzept

Steuerkonzepte DGB Steuer-Gerechtigkeit

Alle Wahljahre wieder wird über Steuerleichterungen für Otto-Normalverbraucher geredet. Vergleichen wir allerdings die letzten Jahre ist nicht allzuviel passiert. Viel Blendwerk tat sich auf. Heftig diskutiert wurde das SPD-Steuerkonzept „Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern“. Dieses Konzept erhebt den Anspruch, durch Umverteilung spürbare Entlastung für Klein- und Mittelverdiener zu erreichen.

Es ist ein wichtiger Schritt, gerade die Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten

Marcel Fratscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

Aber auch der DGB ist nicht untätig geblieben und hat ebenfalls ein Steuerkonzept mit ähnlichen Vorschlägen erarbeitet. (Zur DGB-Seite mit Steuerrechner).

Hierzu äußerte sich Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, in der Tagesschau :„Die Steuerkonzepte, die ich bisher gesehen habe - auch das vom DGB und der SPD - sind schlüssig durchgerechnet. Beide beinhalten eine klare Umverteilung von oben nach unten, eine Entlastung gerade am unteren Ende. Für mich als Ökonom ist es wichtig zu sehen, welche Menschen davon am meisten profitieren. Wichtig ist, dass die Menschen mit geringen Einkommen mehr Anreize und mehr Chancen haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen, mehr Stunden zu arbeiten. Hier liegt ein großes ungehobenes Potenzial - eine kluge Steuerpolitik muss so gestaltet werden, dass es die Menschen dort entlastet, wo es wirtschaftlich den größten Effekt hat. Das sehe ich sowohl im DGB- als auch im SPD-Vorschlag.“

 Selbstverständlich wäre wir auch gerne auf ein CDU-Steuerkonzept eingegangen. Doch es gibt noch keines. Stattdessen werden Wahlplakate angeboten „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Wie Geringverdiener zukünftig „gut und gerne leben“ können, wird damit nicht beantwortet.